EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt von den Mitgliedsländern mehr Geld für den EU-Haushalt. Doch die jüngsten Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes zeigen: Von der europäischen Batterieproduktion bis zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik – überall laufen Projekte, bei denen Geld verplempert wird.
Der EU geht das Geld aus. So jedenfalls hat es jetzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dargestellt. Einen europäischen „Souveränitätsfonds“, vor wenigen Monaten als Antwort auf das massive grüne Subventionsprogramm der USA ins Leben gerufen, hat sie deswegen wieder verworfen. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten zusätzliche zehn Milliarden Euro bereitstellen, um bestehende EU-Programme aufzustocken. Insgesamt brauche die Kommission für die kommenden vier Jahre 65,8 Milliarden Euro extra, sagte von der Leyen. Das sei ein „absolutes Muss“, fügte sie hinzu und begründete die klamme Finanzsituation mit Ausgaben, die an die Ukraine geflossen, aber so nicht eingeplant gewesen seien. Die nationalen Politiker hört man seither stöhnen. Der deutsche Finanzminister Christian Linder (FDP) ging bereits in Abwehrhaltung. Deutschland werde kein zusätzliches Geld bereitstellen können, sagte er...........................................................
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